Telefon +49 84 63 603 63-0 | Email: info@varidee.de
varidee_imprint

AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
VARidee Profiltechnik GmbH

1 Allgemeine Bestimmungen

 

1.1 Unsere Lieferungen erfolgen nur auf Grund nachstehender Bedingungen. Diese Vertragsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern im Sinne von §310 Absatz 1 BGB.

 

1.2 Für dieses Vertragsverhältnis, als auch für sämtliche Rechtsbeziehungen und alle Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne des §311 Abs. 2 und 3 BGB gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese gelten auch für sämtliche künftigen Rechtsbeziehungen, rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.

 

1.3 Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst wenn sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind, nicht Gegenstand dieses Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn wir stimmen der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu; statt dessen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt selbst dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern.

 

1.4 Durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen erkennt der Kunde, außer für den Fall abweichender, vorheriger schriftlicher Individualvereinbarungen, die Verbindlichkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

 

1.5 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. In unseren Druckschriften enthaltene technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und Preise sind unverbindlich, soweit wir sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht uneingeschränkt vor; sie dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht vervielfältigt und Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, sind überlassene Unterlagen diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

1.6 Die Daten unserer Kunden werden, soweit im Rahmen der § 27-32 BDSG zulässig, per EDV gespeichert und verarbeitet.

 

 

2 Individuelle Vertragsabsprachen

 

2.1 Individuelle Vertragsabreden, mündliche Abreden, Nebenabreden und alle Vereinbarungen oder Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen und sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

2.2 Absprachen, insbesondere bestimmte Eigenschaftszusicherungen oder Verwendungsempfehlungen für unsere Waren sowie Angaben über Reparaturdauer und -fristen, bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unserer Geschäftsleitung.

 

2.3 Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist oder wenn die Ware ausgeliefert ist.

 

 

3 Preise

 

3.1 Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, gelten diese ab Werk und schließen Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montagekosten sowie Verpackung, Fracht, Porto und Versicherungskosten nicht ein.

 

3.2 Sie sind auf der Basis der am Tage unserer Angebotsabgabe geltenden Lohn-, Material- und sonstigen Kosten errechnet. Bei wesentlicher Änderung dieser Kostenfaktoren bis zum Zeitpunkt der Lieferung behalten wir uns Preisberichtigungen vor.

 

3.3 Mangels besonderer Vereinbarung behalten wir uns die Wahl des Transportweges bzw. -mittels sowie der Verpackung nach bestem Ermessen vor. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

 

 

4 Zahlungsbedingungen

 

4.1 Unsere Rechnungen sind nach Wahl des Bestellers innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Davon abweichende Bedingungen (Voraus-, Drittelzahlung, o. ä.) behalten wir uns im Einzelfall vor.

 

4.2 Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; die Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem Konto. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.

 

4.3 Bei Überschreiten der Zahlungsfristen sind wir berechtigt – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche bei Verzug des Bestellers – Jahreszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Anrechnung zu bringen, ohne dass es einer Mahnung bzw. Fristsetzung bedarf.

 

4.4 Bei Auslandslieferungen können wir die Eröffnung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs, zahlbar bei einer von uns angegebenen Bank, oder andere gleichwertige Sicherheiten verlangen.

 

4.5 Bei Zahlungseinstellung, Überschuldung oder Insolvenz des Bestellers sowie bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele wird die Kaufpreisforderung sofort in voller Höhe fällig. Zugleich gelten alle vorgesehenen Rabatte und Bonifikationen als verfallen, sodass der Besteller die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.

 

4.6 Dem Besteller stehen Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zu.

 

 

5 Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum, gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

5.2 Wird vom Besteller unsere Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen in der Weise zu einer neuen Sache verbunden, dass er das Alleineigentum hieran erwirbt, so überträgt der Besteller auf uns das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen Sachen zum Zeitpunkt ihrer Verbindung. Der Vertragsabschluss mit unserem Besteller über die Ware gilt als Einigung über den Eigentumsübertrag. Die Einräumung des Mitbesitzes an uns durch den Besteller wird dadurch ersetzt, dass dieser die neue Ware für uns mit in Verwahrung nimmt.

 

5.3 Der Besteller ist zum Weiterverkauf unserer Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt. Er tritt uns bereits jetzt zu unserer Sicherung alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller weiterhin ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug ist. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall hat uns der Besteller die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner auf Verlangen abzugeben.

 

5.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

 

5.5 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

 

 

6 Lieferung

 

6.1 Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.

 

6.2 Unsere Lieferzeit rechnet sich ab Datum der Bestellungsannahme in Form einer Auftragsbestätigung. Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Der Beginn der Lieferzeit setzt den Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, wie erforderliche Genehmigungen, Freigaben, Klarstellung und Genehmigung der Pläne, Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die Übereinstimmung in allen technischen Fragen, deren Klärung sich die Parteien bei Vertragsabschluss vorbehalten haben, voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.

 

6.3 Alle Fälle höherer Gewalt sowie ähnlicher Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder der Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen und Maschinen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Verzögerungen bei der Beförderung verlängern die Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt für den Fall der nicht rechtzeitigen oder ordnungsgemäßen Belieferung des Lieferers. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.

 

6.4 Eine individuell vereinbarte Abnahme kann unverzüglich nach gemeldeter Abnahmebereitschaft bei uns im Haus erfolgen. Die Kosten der Abnahme gehen zu Lasten des Bestellers.

 

6.5 Wir können Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.

 

6.6 Die Entgegennahme von Lieferungen darf wegen unerheblicher Mängel nicht verweigert werden. Sofern auf Wunsch des Bestellers der Versand oder die Zustellung der Lieferung um mehr als eine Woche nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert wird, hat der Besteller die tatsächlichen Kosten für eine Einlagerung zu tragen. Gleiches gilt, wenn eine Abnahme gemäß Punkt 6.4 verzögert wird.

 

6.7 Sofern wir mit der Lieferung in Verzug geraten, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

 

 

7 Gefahrenübergang

 

7.1 Die Gefahr geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten. Im übrigen, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person (den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person) übergeben worden ist.

 

7.2 Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen.

 

7.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

7.4 Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen auf Kosten des Bestellers, sofern keine nachweisliche Selbstversicherung vorliegt.

 

7.5 Vorstehende Regelungen gelten auch bei Teillieferungen.

 

 

8 Aufstellung und Montage

 

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist folgende Bestimmungen:

 

8.1 Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

  1. alle branchenfremden Nebentätigkeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte sowie der Baustoffe und Werkzeuge.
  2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen.
  3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse.
  4. bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume und angemessene sanitäre Anlagen.

 

8.2 Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt gefährter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

8.3 Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geräumt sein.

 

8.4 Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.

 

8.5 Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von einer Woche vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

 

8.6 Der Aufwand für Vorort-Montagetätigkeiten beim Besteller wird, soweit nicht gesondert vereinbart, grundsätzlich nach tatsächlichem Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.

 

 

9 Sachmängel

 

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

 

9.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.

 

9.2 Für Mängel, die nach Gefahrenübergang auf schlechter Aufstellung, fehlerhaften Einbau, schlechter Instandhaltung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, von uns nicht ausgeführten unsachgemäßen Reparaturen, Änderungen ohne unsere schriftliche Einwilligung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Einsatzbedingungen, sowie von uns nicht zu vertretenden chemischen oder elektrischen Einflüssen sowie Witterungs- oder anderer Natureinflüssen beruhen, entfällt jegliche Mängelhaftung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.

 

9.3 Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Die betroffenen Teile sind uns auf unser Verlangen zuzusenden.

 

9.4 Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

 

9.5 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

 

9.6 Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

 

9.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Punkt 9.13 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

9.8 Der Rücktritt vom Vertrag ist bei unerheblichen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

9.9 Für Fremderzeugnisse haften wir nur in dem zeitlichen und sachlichen Umfange, in dem der Unterlieferer uns gegenüber die Gewähr übernommen hat.

 

9.10 Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und §634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz sowie arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

 

9.11 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

9.12 Rückgriffansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß §478 Abs. 2 BGB gilt ferner Punkt 9.10 entsprechend.

 

9.13 Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Artikel 9 geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

 

10 Gesamthaftungsklausel

 

Diese Bestimmung gilt für alle Fälle unserer Haftung aus jedwedem Rechtsgrund gegenüber unseren Kunden, soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderen Vereinbarungen etwas anderes geregelt ist.

 

10.1 Eine Haftung unsererseits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10.2 Haften wir gemäß Punkt 10.1 aufgrund leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist der Schadensersatz jedoch auf die vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und nicht mittelbare Schäden begrenzt.

 

10.3 Diese Regelung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

10.4 Soweit dem Besteller Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Punkt 9.10 geltenden Verjährungsfrist. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

 

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

11.1 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenen Streitigkeiten – einschließlich Scheck- und Wechselklagen – der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

 

11.2 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

 

12 Verbindlichkeit des Vertrages

 

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

 

Stand: Juni 2006